GVG § 97

Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist. Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

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Zitiert von

Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 8 U 578/08 - 158
3. Dezember 2009
8 U 578/08 - 158 3. Dezember 2009
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 14 AR 7/04
22. November 2004
14 AR 7/04 22. November 2004