GVG § 98

Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handelssachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter, der nicht in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.

(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage vor die Kammer für Handelssachen nicht gehören würde.

(3) Zu einer Verweisung von Amts wegen ist die Zivilkammer nicht befugt.

(4) Die Zivilkammer ist zur Verwerfung des Antrags auch dann befugt, wenn der Kläger ihm zugestimmt hat.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 AR 70/20
13. Juli 2020
34 AR 70/20 13. Juli 2020
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2443/16
4. September 2017
1 BvR 2443/16 4. September 2017
Urteil vom Landgericht Krefeld - 2 O 225/12
11. Dezember 2013
2 O 225/12 11. Dezember 2013