GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mit der Beschwerde angefochten werden; die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Hat ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde nicht geltend gemacht, so kann eine Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Kartellbehörde ihre Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-2 Kart 2/13 (V)
17. April 2014
VI-2 Kart 2/13 (V) 17. April 2014
Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-2 Kart 3/13 (V)
17. April 2014
VI-2 Kart 3/13 (V) 17. April 2014