HAG § 16a Anordnungen

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Heimarbeitsgesetz

Das Gewerbeaufsichtsamt kann in Einzelfällen anordnen, welche Maßnahmen zur Durchführung der §§ 12, 13 und 16 sowie der auf § 13 und § 34 Abs. 2 gestützten Rechtsverordnungen zu treffen sind. Neben den auf Grund von § 3 Abs. 2 bestimmten Stellen nimmt das Gewerbeaufsichtsamt die Aufsichtsbefugnisse nach § 139b der Gewerbeordnung wahr.

Referenzen

HAG § 12 Grundsätze des Gefahrenschutzes 1x
HAG § 13 Arbeitsschutz 1x
HAG § 34 Inkrafttreten 1x
HAG § 3 Zuständige Arbeitsbehörde 1x
§ 139 1x (nicht zugeordnet)

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Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.