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HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

Die zuständigen Stellen können gegenüber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

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