HGB § 354a

Handelsgesetzbuch

(1) Ist die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, oder ist der Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

(2) Absatz 1 ist nicht auf eine Forderung aus einem Darlehensvertrag anzuwenden, deren Gläubiger ein Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes ist.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 17/17
21. März 2018
VIII ZR 17/17 21. März 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 10/14
22. Januar 2015
III ZR 10/14 22. Januar 2015