HRegGebV Anlage (zu § 1)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1732 – 1736;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

<B>Gebührenverzeichnis</B> <BR/> <BR/> Teil 1 Eintragungen <BR/> in das Handelsregister Abteilung A und das Partnerschaftsregister

Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag Vorbemerkung 1:
 (1) Für Eintragungen, die juristische Personen (§ 33 HGB) und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen betreffen, bestimmen sich die Gebühren nach den für Eintragungen bei Gesellschaften mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern geltenden Vorschriften. Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Hauptniederlassung oder Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird die Hauptniederlassung oder der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Firma oder des Namens sowie des Schlusses der Abwicklung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt. Abschnitt 1
Ersteintragung Eintragung – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG – 1100
–
eines Einzelkaufmanns 
70,00 € 1101
–
einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern 

100,00 € 1102
–
einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1101 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder jeden weiteren einzutragenden Partner um 


40,00 € Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 1103
–
eines Einzelkaufmanns 
150,00 € 1104
–
einer Gesellschaft mit bis zu 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 einzutragenden Partnern 

180,00 € 1105
–
einer Gesellschaft mit mehr als 3 einzutragenden Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 einzutragenden Partnern:
Die Gebühr 1104 erhöht sich für jeden weiteren einzutragenden Gesellschafter oder für jeden weiteren einzutragenden Partner um 



70,00 € Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung 1200 Eintragung einer Zweigniederlassung  40,00 € Abschnitt 3
Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes Vorbemerkung 1.3:
 Gebühren nach diesem Abschnitt sind nicht zu erheben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung oder der Sitz verlegt worden ist, bei 1300
–
einem Einzelkaufmann 
60,00 € 1301
–
einer Gesellschaft mit bis zu 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 3 eingetragenen Partnern 

80,00 €
–
einer Gesellschaft mit mehr als 3 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 3 eingetragenen Partnern:
1302
–
– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner bis einschließlich zur 100. eingetragenen Person um


40,00 € 1303
–
– Die Gebühr 1301 erhöht sich für jeden weiteren eingetragenen Gesellschafter oder für jeden weiteren eingetragenen Partner ab der 101. eingetragenen Person um


10,00 € Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 1400
–
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
180,00 € 1401
–
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
180,00 €  Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 1.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. Eintragung einer Tatsache bei 1500
–
einem Einzelkaufmann
40,00 € 1501
–
einer Gesellschaft mit bis zu 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit bis zu 50 eingetragenen Partnern

60,00 € 1502
–
einer Gesellschaft mit mehr als 50 eingetragenen Gesellschaftern oder einer Partnerschaft mit mehr als 50 eingetragenen Partnern

70,00 € 1503 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen jeweils
30,00 €  Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 1504 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 1500 bis 1502 betragen
30,00 €



Teil 2 <BR/> <BR/> Eintragungen in das Handelsregister Abteilung B

Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag Vorbemerkung 2:
 (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen eines Unternehmens mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Unternehmen geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung der Löschung der Gesellschaft und des Schlusses der Abwicklung oder der Liquidation werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren 2402 und 2403 bleiben unberührt. Abschnitt 1
Ersteintragung 2100 Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschließlich einer Unternehmergesellschaft – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG –
150,00 € 2101 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2100 beträgt
240,00 € 2102 Eintragung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit – außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG – 

300,00 € 2103 Es wird mindestens eine Sacheinlage geleistet:
Die Gebühr 2102 beträgt
360,00 € Eintragung aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG 2104
–
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
260,00 € 2105
–
einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
660,00 € 2106
–
eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
460,00 € Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung 2200 Eintragung einer Zweigniederlassung 120,00 € Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes 2300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist  140,00 €  Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. Abschnitt 4
Besondere spätere Eintragung Eintragung 2400
–
der Nachgründung einer Aktiengesellschaft oder des Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien über Maßnahmen der Kapitalbeschaffung oder der Kapitalherabsetzung oder der Durchführung der Kapitalerhöhung



270,00 € 2401
–
der Erhöhung des Stammkapitals durch Sacheinlage oder der Erhöhung des Stammkapitals zum Zwecke der Umwandlung nach dem UmwG

210,00 € Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 2402
–
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
240,00 € 2403
–
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
240,00 €  Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. 2404 Eintragung der Eingliederung oder des Endes der Eingliederung einer Aktiengesellschaft 210,00 € 2405 Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Fall des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (§ 327e AktG)
210,00 € Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 2.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. 2500 Eintragung einer Tatsache 70,00 € 2501 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühr 2500 beträgt jeweils 
40,00 €  Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 2502 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 2500 und 2501 betragen
30,00 €



Teil 3 <BR/> <BR/> Eintragungen in das Genossenschaftsregister

Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag Vorbemerkung 3:
 (1) Hinsichtlich der Gebühren für Eintragungen, die Zweigniederlassungen einer Europäischen Genossenschaft mit Sitz im Ausland betreffen, bleibt der Umstand, dass es sich um eine Zweigniederlassung handelt, unberücksichtigt; die allgemein für inländische Genossenschaften geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
 (2) Wird der Sitz in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt, wird für die Eintragung im Register des bisherigen Sitzes keine Gebühr erhoben.
 (3) Für Eintragungen, die Prokuren betreffen, sind ausschließlich Gebühren nach Teil 4 zu erheben.
 (4) Für die Eintragung des Erlöschens der Genossenschaft werden keine Gebühren erhoben; die Gebühren in Abschnitt 4 bleiben unberührt. Abschnitt 1
Ersteintragung Eintragung 3100
–
außer aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
210,00 € 3101
–
aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG
360,00 € Abschnitt 2
Errichtung einer Zweigniederlassung 3200 Eintragung einer Zweigniederlassung 60,00 € Abschnitt 3
Verlegung des Sitzes 3300 Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist 210,00 €  Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das bisherige Gericht zuständig bleibt; Abschnitt 5 bleibt unberührt. Abschnitt 4
Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz Eintragung einer Umwandlung nach dem UmwG 3400
–
in das Register des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers
300,00 € 3401
–
in das Register des übernehmenden Rechtsträgers
300,00 €  Für Eintragungen über den Eintritt der Wirksamkeit werden keine besonderen Gebühren erhoben. Abschnitt 5
Sonstige spätere Eintragung Vorbemerkung 3.5:
 Gebühren nach diesem Abschnitt werden nur für Eintragungen erhoben, für die Gebühren nach den Abschnitten 1 bis 4 nicht zu erheben sind. 3500 Eintragung einer Tatsache 110,00 € 3501 Eintragung der zweiten und jeder weiteren Tatsache aufgrund derselben Anmeldung:
Die Gebühr 3500 beträgt jeweils
60,00 €  Tatsachen ohne wirtschaftliche Bedeutung sind nicht als erste Tatsache zu behandeln. 3502 Die Eintragung betrifft eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühren 3500 und 3501 betragen
30,00 €



Teil 4 <BR/> <BR/> Prokuren

Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag 4000 Eintragung einer Prokura, Eintragung von Änderungen oder der Löschung einer Prokura 40,00 € 4001 Die Eintragungen aufgrund derselben Anmeldung betreffen mehrere Prokuren:
Die Gebühr 4000 beträgt für die zweite und jede weitere Prokura jeweils
30,00 €  Eine Prokura, wegen der die Gebühr 4002 erhoben wird, ist nicht als erste Prokura zu behandeln. 4002 Die Eintragung betrifft ausschließlich eine Tatsache ohne wirtschaftliche Bedeutung:
Die Gebühr 4000 beträgt
30,00 €



Teil 5 <BR/> <BR/> Weitere Geschäfte

Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag Vorbemerkung 5:
 Mit den Gebühren 5001 bis 5006 wird auch der Aufwand für die Prüfung und Aufbewahrung der genannten Unterlagen abgegolten. Entgegennahme 5000 (weggefallen) 5001
–
der Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz durch die Liquidatoren (§ 89 Satz 3 GenG)
30,00 € 5002
–
der Liste der Gesellschafter (§ 40 GmbHG)
30,00 € 5003
–
der Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats einschließlich der Bekanntmachung über die Einreichung (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GmbHG, § 106 AktG)

40,00 € 5004
–
der Mitteilung über den alleinigen Aktionär (§ 42 AktG)
40,00 € 5005
–
des Protokolls der Hauptversammlung (§ 130 Abs. 5 AktG)
50,00 € 5006
–
von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem UmwG

50,00 € 5007 Übertragung von Schriftstücken in ein elektronisches Dokument (§ 9 Abs. 2 HGB):
für jede angefangene Seite
 Die Gebühr wird für die Dokumente jedes Registerblatts gesondert erhoben. Mit der Gebühr wird auch die einmalige elektronische Übermittlung der Dokumente an den Antragsteller abgegolten.
2,00 €
– mindestens
25,00 €

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