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HwO § 73

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

(1) Die der Handwerksinnung und ihrem Gesellenausschuß erwachsenden Kosten sind, soweit sie aus den Erträgen des Vermögens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch Beiträge aufzubringen. Zu den Kosten des Gesellenausschusses zählen auch die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die dem Arbeitgeber durch die Freistellung der Mitglieder des Gesellenausschusses von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen. Diese Kosten sind dem Arbeitgeber auf Antrag von der Innung zu erstatten.

(2) Die Handwerksinnung kann für die Benutzung der von ihr getroffenen Einrichtungen Gebühren erheben.

(3) Soweit die Handwerksinnung ihre Beiträge nach dem Gewerbesteuermeßbetrag, Gewerbekapital, Gewerbeertrag, Gewinn aus Gewerbebetrieb oder der Lohnsumme bemißt, gilt § 113 Abs. 2 Satz 2, 3 und 8 bis 11.

(4) Die Beiträge und Gebühren werden auf Antrag des Innungsvorstands nach den für die Beitreibung von Gemeindeabgaben geltenden landesrechtlichen Vorschriften beigetrieben.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Anwaltsgerichtshof NRW - 1 AGH 19/20
15. Januar 2021
1 AGH 19/20 15. Januar 2021
Urteil vom Bundesgerichtshof - AnwZ (Brfg) 81/18
22. Juni 2020
AnwZ (Brfg) 81/18 22. Juni 2020
Beschluss vom Unknown court (8. Senat) - 8 B 58/19
28. November 2019
8 B 58/19 28. November 2019
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 17 A 1780/10
10. November 2011
17 A 1780/10 10. November 2011
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 LA 103/10
26. Januar 2011
8 LA 103/10 26. Januar 2011
Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Köln - 1 K 4247/09
2. Dezember 2010
1 K 4247/09 2. Dezember 2010
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 1 K 4178/09
15. November 2010
1 K 4178/09 15. November 2010
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 1 K 4225/09
21. Oktober 2010
1 K 4225/09 21. Oktober 2010
Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 LC 102/08
15. Juni 2010
8 LC 102/08 15. Juni 2010
Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 KN 155/06
2. Dezember 2009
10 KN 155/06 2. Dezember 2009