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IRG § 41 Vereinfachte Auslieferung

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Die Auslieferung eines Verfolgten, gegen den ein Auslieferungshaftbefehl besteht, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle eines ausländischen Staates um Auslieferung oder um vorläufige Festnahme zum Zweck der Auslieferung ohne Durchführung des förmlichen Auslieferungsverfahrens bewilligt werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll mit dieser vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt hat.

(2) Im Fall des Absatzes 1 kann auf die Beachtung der Voraussetzungen des § 11 verzichtet werden, wenn sich der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll damit einverstanden erklärt hat.

(3) Das Einverständnis kann nicht widerrufen werden.

(4) Auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht belehrt der Richter beim Amtsgericht den Verfolgten über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (Absätze 1 bis 3) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Zuständig ist der Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Verfolgte befindet.

Referenzen

Zitiert von

Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1694/23
21. Mai 2024
2 BvR 1694/23 21. Mai 2024
Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe (1. Strafsenat) - 301 OAus 136/23
19. Februar 2024
301 OAus 136/23 19. Februar 2024
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 13 ME 183/23
19. Oktober 2023
13 ME 183/23 19. Oktober 2023
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 4 ARs 13/21
18. August 2022
4 ARs 13/21 18. August 2022
EuGH-Vorlage vom Kammergericht (4. Strafsenat) - (4) 151 AuslA 147/21 (151/21)
14. Juni 2022
(4) 151 AuslA 147/21 (151/21) 14. Juni 2022
EuGH-Vorlage vom Kammergericht (4. Strafsenat) - (4) 151 AuslA 176/21 (174/21)
14. Juni 2022
(4) 151 AuslA 176/21 (174/21) 14. Juni 2022
Beschluss vom Oberlandesgericht Braunschweig (1. Strafsenat) - 1 AR (Ausl.) 6/18
12. Oktober 2021
1 AR (Ausl.) 6/18 12. Oktober 2021
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Strafsenat) - 2 AR (Ausl) 40/21
21. Juli 2021
2 AR (Ausl) 40/21 21. Juli 2021
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Strafsenat) - 2 AR (Ausl) 12/21
23. Juni 2021
2 AR (Ausl) 12/21 23. Juni 2021
Beschluss vom Thüringer Oberlandesgericht (1. Strafsenat) - Ausl AR 55/20
11. März 2021
Ausl AR 55/20 11. März 2021