IStGHG § 48 Aufschub der Erledigung

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

In den Fällen der Artikel 93 Abs. 3 bis 5, 9 Buchstabe b, Artikel 94 Abs. 1 und Artikel 95 des Römischen Statuts kann die Erledigung aufgeschoben werden, bis feststeht, wie in Übereinstimmung mit dem Römischen Statut weiter in Bezug auf das Ersuchen zu verfahren ist.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von