§ 6a des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Vermögensgegenstände, die der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder dem Investmentvermögen anvertraut sind, oder eine Finanztransaktion der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs dienen oder im Fall der Durchführung einer Finanztransaktion dienen würden.
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KAGB § 6 Besondere Aufgaben
Kapitalanlagegesetzbuch
Referenzen
Zitiert von
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Urteil vom Hessisches Finanzgericht (4. Senat) - 4 K 960/15
21. Juni 2016
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4 K 960/15 | 21. Juni 2016 |