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KapMuG 2024 § 26 Wirkung des Vergleichs

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

(1) Das Gericht stellt durch unanfechtbaren Beschluss fest, ob der genehmigte Vergleich wirksam geworden ist. Das Gericht macht den Beschluss unverzüglich im Musterverfahrensregister öffentlich bekannt. Mit der Bekanntmachung des Beschlusses, der die Wirksamkeit des Vergleichs feststellt, wirkt der Vergleich für und gegen alle Beteiligten, sofern diese nicht ihren Austritt erklärt haben.

(2) Der Vergleich beendet das Musterverfahren.

(3) Sofern ein Kläger nicht seinen Austritt erklärt hat, beendet das Prozessgericht das nach § 10 ausgesetzte Ausgangsverfahren durch Beschluss und entscheidet über die Kosten nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der nach § 20 Absatz 2 Nummer 4 vereinbarten Regelung. Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist dem Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Macht ein Kläger die Nichterfüllung des Vergleichs geltend und kann er die Zwangsvollstreckung nicht bereits aus dem Vergleich betreiben, so wird das Ausgangsverfahren auf seinen Antrag wieder eröffnet. Wird die Klage nunmehr auf Erfüllung des Vergleichs gerichtet, so ist die Klageänderung zulässig.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 15/22
4. November 2025
XI ZB 15/22 4. November 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 1/24
11. März 2025
XI ZB 1/24 11. März 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 26/20
12. November 2024
XI ZB 26/20 12. November 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 14/21
12. November 2024
XI ZB 14/21 12. November 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 22/22
12. November 2024
XI ZB 22/22 12. November 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 8/21
17. September 2024
XI ZB 8/21 17. September 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 29/21
2. Juli 2024
XI ZB 29/21 2. Juli 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 28/20
9. April 2024
XI ZB 28/20 9. April 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 25/22
26. März 2024
XI ZB 25/22 26. März 2024
Beschluss vom Bundesgerichtshof - XI ZB 2/22
12. März 2024
XI ZB 2/22 12. März 2024