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KfzHV § 9 Leistungen in besonderen Härtefällen

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

(1) Zur Vermeidung besonderer Härten können Leistungen auch abweichend von § 2 Abs. 1, §§ 6 und 8 Abs. 1 erbracht werden, soweit dies

1.
notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von seiten eines anderen Leistungsträgers nicht erforderlich werden zu lassen, oder
2.
unter den Voraussetzungen des § 3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist.
Im Rahmen von Satz 1 Nr. 2 kann auch ein Zuschuß für die Beförderung des behinderten Menschen, insbesondere durch Beförderungsdienste, geleistet werden, wenn
1.
der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, daß ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt (§ 3 Abs. 1 Nr. 2), oder
2.
die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfen wirtschaftlicher und für den behinderten Menschen zumutbar ist;
dabei ist zu berücksichtigen, was der behinderte Mensch als Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des § 6 für die Anschaffung und die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können als Darlehen erbracht werden, wenn die dort genannten Ziele auch durch ein Darlehen erreicht werden können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuß nach § 6 den nach § 5 maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen. Das Darlehen ist unverzinslich und spätestens innerhalb von fünf Jahren zu tilgen; es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden. Auf die Rückzahlung des Darlehens kann unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen verzichtet werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 405/23
8. April 2024
12 A 405/23 8. April 2024
Beschluss vom Sozialgericht Detmold - S 21 R 430/23 ER
20. Februar 2024
S 21 R 430/23 ER 20. Februar 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (2. Kammer) - 2 K 30/23.NW
2. Juni 2023
2 K 30/23.NW 2. Juni 2023
Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 309/20
9. September 2021
L 3 R 309/20 9. September 2021
Urteil vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (21. Senat) - L 21 U 209/18
11. Februar 2021
L 21 U 209/18 11. Februar 2021
Urteil vom Hessisches Landessozialgericht (5. Senat) - L 5 R 212/17
3. Dezember 2018
L 5 R 212/17 3. Dezember 2018
Urteil vom Hessisches Landessozialgericht (5. Senat) - L 5 R 213/17
3. Dezember 2018
L 5 R 213/17 3. Dezember 2018
Urteil vom Sozialgericht Kassel (10. Kammer) - S 10 R 366/15
17. März 2017
S 10 R 366/15 17. März 2017
Urteil vom Sozialgericht Kassel (10. Kammer) - S 10 R 370/15
17. März 2017
S 10 R 370/15 17. März 2017
Urteil vom Sozialgericht Kassel (11. Kammer) - S 11 SO 9/15
25. Februar 2016
S 11 SO 9/15 25. Februar 2016