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KfzPflVV § 1

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

(1) Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung hat Versicherungsschutz in Europa sowie in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich des Vertrages über die Europäischen Union gehören, nach den dort jeweils geltenden Vorschriften über die Pflichtversicherung zu gewähren, mindestens jedoch in dem in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Umfang. Wird eine Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes vereinbart, gilt Satz 1 entsprechend.

(2) Beginn und Ende des Versicherungsschutzes bestimmen sich nach den §§ 187 und 188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Kammergericht (29. Zivilsenat) - 29 U 43/14
8. Juli 2015
29 U 43/14 8. Juli 2015