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KonsVerCHEV § 19 Besteuerung leitender Angestellter

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(1) Erhält ein Gesellschafter einer Personengesellschaft Tätigkeitsvergütungen als Arbeitnehmer, richtet sich das Besteuerungsrecht nach Artikel 7 Absatz 7 des Abkommens ungeachtet des Artikels 7 Absatz 8 des Abkommens. Werden die Tätigkeitsvergütungen nach dem jeweiligen nationalen Steuerrecht dem Gewinn der Personengesellschaft nicht hinzugerechnet, ist Artikel 15a des Abkommens anwendbar.

(2) Zu den in Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens genannten Direktoren gehören auch stellvertretende Direktoren oder Vizedirektoren und Generaldirektoren. Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens ist nur auf Personen anwendbar, deren vom Anwendungsbereich der Vorschrift umfasste Funktion oder Prokura im Handelsregister eingetragen ist.

(3) Für Einkünfte leitender Angestellter von Kapitalgesellschaften, die keine Grenzgänger im Sinn des Artikels 15a des Abkommens sind, hat der Staat der Ansässigkeit des Arbeitgebers (Kapitalgesellschaft) nach Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens auch insoweit ein Besteuerungsrecht, als die Einkünfte auf Tätigkeiten im Staat der Ansässigkeit des leitenden Angestellten und in Drittstaaten entfallen. Das Besteuerungsrecht des Staates der Ansässigkeit des leitenden Angestellten bleibt unberührt.

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht München - 8 K 883/23
15. März 2024
8 K 883/23 15. März 2024
Urteil vom Bundesfinanzhof - I R 60/17
30. September 2020
I R 60/17 30. September 2020
Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 2439/14
13. Juli 2017
3 K 2439/14 13. Juli 2017
Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 3729/16
6. April 2017
3 K 3729/16 6. April 2017
Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 4219/13
11. Oktober 2016
6 K 4219/13 11. Oktober 2016