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KVLG 1989 § 10 Haushaltshilfe

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

(1) Die Satzung soll bestimmen, daß für landwirtschaftliche Unternehmer Haushaltshilfe gewährt wird, wenn dem Versicherten, dem Ehegatten oder dem Lebenspartner des Versicherten oder dem versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen, letzterem, sofern er die Aufgaben des versicherten landwirtschaftlichen Unternehmers ständig wahrnimmt, wegen Krankheit, einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Absatz 2 oder 4, den §§ 24, 40 Absatz 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist.

(2) Für die sonstigen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Versicherten mit eigenem Haushalt gelten die §§ 24h und 38 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 15/15 R
18. Februar 2016
B 3 KR 15/15 R 18. Februar 2016
Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 191/08
7. Mai 2009
L 16 KR 191/08 7. Mai 2009
Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 102/06
3. Mai 2007
L 16 KR 102/06 3. Mai 2007