LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch - Open Legal Data

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LAG § 236 Schadensfeststellung nach dem ...
Standangaben: zuletzt geändert durch Art. 24 G v. 15.7.2024 I Nr. 236

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LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch

Gesetz über den Lastenausgleich

(1) Als Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gewährt

1.: Eingliederungsdarlehen (§§ 253 bis 260),
2.: Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300),
3.: Härteleistungen (§§ 301, 301a),
4.: Leistungen auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen (§§ 302, 303).

(2) Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch können auch an Erben von Geschädigten gewährt werden.

Referenzen

§§ 253 bis 260 7x (nicht zugeordnet)
LAG § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung 1x
LAG § 298 Voraussetzungen 1x
LAG § 299 Grundsätze 1x
LAG § 300 Einsatz der Mittel 1x
LAG § 301 Allgemeine Vorschriften 1x
LAG § 302 Bereitstellung von Mitteln 1x

Zitiert von

Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 10 Sa 1832/04 4. März 2005	10 Sa 1832/04	4. März 2005