LTV § 1

Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere

(1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für

1.
Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen,
2.
Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und
3.
Dienstfahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, für Dienstfahrzeuge des Bundes, die der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

(1a) (weggefallen)

(2) Kehrt ein Fahrzeug um und tritt es nach Wegfall der die Umkehr veranlassenden Gründe die Fahrt in der ursprünglichen Richtung erneut an, so ist die Lotsabgabe nur einmal zu entrichten.

(3) Die Lotsabgaben werden ermäßigt

1.
für Fahrzeuge, die keinen Seelotsen annehmen,

a) auf den Seelotsrevieren
Wismar/Rostock/Stralsund
im regelmäßigen
Personenverkehr um 80 vom Hundert im Übrigen um 50 vom Hundert
b) auf den übrigen Seelotsrevieren
im regelmäßigen
Personenverkehr
um 60 vom Hundert im Übrigen um 10 vom Hundert
2.
für Fahrzeuge, die einen Seelotsen annehmen,
a)
auf dem Seelotsrevier
Wismar/Rostock/Stralsund
für Passagierschiffe um 30 vom Hundert
für Passagierautofähren und
Ro-Ro-Schiffe um 35 vom Hundert
b)
auf der Trave für Fahrzeuge
im regelmäßigen Personen-
verkehr, die zur Annahme
eines Seelotsen verpflichtet
sind, um 60 vom Hundert
3.
für Fahrzeuge im regelmäßigen
Post- und Personenverkehr
mit den Nordseeinseln und der
niederländischen Emsküste um 90 vom Hundert
4.
für Containerschiffe mit einer
Bruttoraumzahl über 20 000 im
Liniendienst für eine Reederei,
die mit solchen Schiffen im
Liniendienst auf der Ems
mindestens 50 Fahrten im
Kalenderjahr durchführt, um 60 vom Hundert.
Die Reederei hat die Absicht, einen solchen Liniendienst durchzuführen, jeweils spätestens bei der ersten Fahrt im Kalenderjahr der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt schriftlich anzuzeigen. Die Ermäßigung wird bei jeder Fahrt sofort gewährt. Sind bis Ende des Kalenderjahres die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die erlangten Ermäßigungsbeträge sofort nachzuentrichten.
Die vorstehenden Ermäßigungen können nicht nebeneinander geltend gemacht werden.

(4) Die Lotsabgaben werden erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung, die einen Seelotsen annehmen.

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Zitiert von

Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 8 Sa 764/13
19. August 2014
8 Sa 764/13 19. August 2014