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MarkenG § 80 Berichtigungen

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Bundespatentgericht zu berichtigen.

(2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(3) Über die Berichtigung nach Absatz 1 kann ohne vorherige mündliche Verhandlung entschieden werden.

(4) Über den Antrag auf Berichtigung nach Absatz 2 entscheidet das Bundespatentgericht ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben.

(5) Der Berichtigungsbeschluß wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - I ZA 3/25
15. Januar 2026
I ZA 3/25 15. Januar 2026
Beschluss vom Bundespatentgericht - 25 W (pat) 514/19
27. Oktober 2020
25 W (pat) 514/19 27. Oktober 2020
Beschluss vom Bundespatentgericht - 29 W (pat) 17/17
2. Oktober 2019
29 W (pat) 17/17 2. Oktober 2019
Beschluss vom Bundespatentgericht - 27 W (pat) 40/18
14. Juni 2019
27 W (pat) 40/18 14. Juni 2019
Beschluss vom Bundespatentgericht - 25 W (pat) 55/17
16. Januar 2019
25 W (pat) 55/17 16. Januar 2019
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 6/16
18. Oktober 2017
I ZB 6/16 18. Oktober 2017