PatKostG Anlage (zu § 2 Abs. 1)

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3659 - 3666;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


Nr. Gebührentatbestand Gebühr
in Euro A. Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts
(1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform, werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts zulässig ist. (2) Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 333 000, 333 300, 346 100 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben. I. Patentsachen 1. Erteilungsverfahren Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 34 PatG) –  bei elektronischer Anmeldung 311 000     –  die bis zu zehn Patentansprüche enthält . . . . . . . . . . 40 311 050     –  die mehr als zehn Patentansprüche enthält:         Die Gebühr 311 000 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils . . . . . . . . . . 20 311 100 – bei Anmeldung in Papierform: Die Gebühren 311 000 und 311 050 erhöhen sich jeweils auf das 1,5fache. Internationale Anmeldung (Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG) 311 150 – die bis zu zehn Patentansprüche enthält 60 311 160 – die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 150 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils 30 311 200 Recherche (§ 43 PatG) . . . . . . . . . . 300 Prüfungsverfahren (§ 44 PatG) 311 300 – wenn ein Antrag nach § 43 PatG bereits gestellt worden ist . . . . . . . . . . 150 311 400 – wenn ein Antrag nach § 43 PatG nicht gestellt worden ist 350 311 500 Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutzzertifikat (§ 49a PatG) . . . . . . . . . . 300 Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats (§ 49a Abs. 3 PatG) 311 600 – wenn der Antrag zusammen mit dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird . . . . . . . . . . 100 311 610 – wenn der Antrag nach dem Antrag auf Erteilung des ergänzenden Schutzzertifikats gestellt wird . . . . . . . . . . 200 2. Aufrechterhaltung eines Patents oder einer Anmeldung Jahresgebühren gemäß § 17 Abs. 1 PatG 312 030 für das 3. Patentjahr . . . . . . . . . . 70 312 031 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 35 312 032 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 040 für das 4. Patentjahr . . . . . . . . . . 70 312 041 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 35 312 042 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 050 für das 5. Patentjahr . . . . . . . . . . 90 312 051 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 45 312 052 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 060 für das 6. Patentjahr . . . . . . . . . . 130 312 061 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 65 312 062 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 070 für das 7. Patentjahr . . . . . . . . . . 180 312 071 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 90 312 072 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 080 für das 8. Patentjahr . . . . . . . . . . 240 312 081 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 120 312 082 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 090 für das 9. Patentjahr . . . . . . . . . . 290 312 091 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 145 312 092 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 100 für das 10. Patentjahr . . . . . . . . . . 350 312 101 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 175 312 102 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 110 für das 11. Patentjahr . . . . . . . . . . 470 312 111 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 235 312 112 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 120 für das 12. Patentjahr . . . . . . . . . . 620 312 121 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 310 312 122 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 130 für das 13. Patentjahr . . . . . . . . . . 760 312 131 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 380 312 132 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 140 für das 14. Patentjahr . . . . . . . . . . 910 312 141 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 455 312 142 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 150 für das 15. Patentjahr . . . . . . . . . . 1 060 312 151 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 530 312 152 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 160 für das 16. Patentjahr . . . . . . . . . . 1 230 312 161 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) 615 312 162 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50 312 170 für das 17. Patentjahr 1 410 312 171 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 705 312 172 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 180 für das 18. Patentjahr . . . . . . . . . . 1 590 312 181 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 795 312 182 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 190 für das 19. Patentjahr . . . . . . . . . . 1 760 312 191 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 880 312 192 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 200 für das 20. Patentjahr 1 940 312 201 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 970 312 202 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr: 312 205 Die Gebühren 312 030 bis 312 050 ermäßigen sich auf . . . . . . . . . . 200 312 206 – bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 100 312 207 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 Jahresgebühren gemäß § 16a PatG 312 210 für das 1. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 2 650 312 211 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 1 325 312 212 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 220 für das 2. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 2 940 312 221 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 1 470 312 222 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 230 für das 3. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 3 290 312 231 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) 1 645 312 232 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 240 für das 4. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 3 650 312 241 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 1 825 312 242 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 250 für das 5. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 4 120 312 251 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 2 060 312 252 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 312 260 für das 6. Jahr des ergänzenden Schutzes . . . . . . . . . . 4 520 312 261 – bei Lizenzbereitschaftserklärung     (§ 23 Abs. 1 PatG) . . . . . . . . . . 2 260 312 262 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 3. Sonstige Anträge 313 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 123a PatG) . . . . . . . . . . 100 Erfindervergütung 313 200 – Festsetzungsverfahren (§ 23 Abs. 4 PatG) . . . . . . . . . . 60 313 300 – Verfahren bei Änderung der Festsetzung     (§ 23 Abs. 5 PatG) . . . . . . . . . . 120 Recht zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung 313 400 – Eintragung der Einräumung     (§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG) . . . . . . . . . . 25 313 500 – Löschung dieser Eintragung     (§ 30 Abs. 4 Satz 3 PatG) . . . . . . . . . . 25 313 600 Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 1 und Abs. 2 PatG) . . . . . . . . . . 200 313 700 Beschränkungs- oder Widerrufsverfahren (§ 64 PatG) . . . . . . . . . . 120 Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen 313 800 – der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen (Artikel II § 2 Abs. 1 IntPatÜbkG) . . . . . . . . . . 60 313 810 – der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen, in denen die Vertragsstaaten der Vereinbarung über Gemeinschaftspatente
    benannt sind (Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Gesetzes über das Gemeinschaftspatent) . . . . . . . . . . 60 313 820 (weggefallen) 313 900 Übermittlung der internationalen Anmeldung (Artikel III § 1 Abs. 2 IntPatÜbkG) . . . . . . . . . . 90 4. Anträge im Zusammenhang mit der Erstreckung gewerblicher Schutzrechte 314 100 Veröffentlichung von Übersetzungen oder berichtigten Übersetzungen von erstreckten Patenten (§ 8 Abs. 1 und 3 ErstrG) . . . . . . . . . . 150 314 200 Recherche für ein erstrecktes Patent (§ 11 ErstrG) . . . . . . . . . . 250 5. Anträge im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten 315 100 Antrag auf Berichtigung der Laufzeit . . . . . . . . . . 150 315 200 Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit . . . . . . . . . . 200 II. Gebrauchsmustersachen 1. Eintragungsverfahren Anmeldeverfahren Nationale Anmeldung (§ 4 GebrMG) 321 000 – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 30 321 100 – bei Anmeldung in Papierform 40 321 150 Internationale Anmeldung (Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG) 40 321 200 Recherche (§ 7 GebrMG) . . . . . . . . . . 250 2. Aufrechterhaltung eines Gebrauchsmusters Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 23 Abs. 2 GebrMG 322 100 für das 4. bis 6. Schutzjahr . . . . . . . . . . 210 322 101 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 322 200 für das 7. und 8. Schutzjahr . . . . . . . . . . 350 322 201 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 322 300 für das 9. und 10. Schutzjahr . . . . . . . . . . 530 322 301 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2 . . . . . . . . . . 50 3. Sonstige Anträge 323 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 21 Abs. 1 GebrMG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . . 100 323 100 Löschungsverfahren (§ 16 GebrMG) . . . . . . . . . . 300 III. Marken; geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen 1. Eintragungsverfahren Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen – für eine Marke (§ 32 MarkenG) 331 000 – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 290 331 100 – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . . 300 331 200 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 900 Klassengebühr bei Anmeldung für jede Klasse ab der vierten Klasse 331 300 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 100 331 400 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 150 331 500 Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG) . . . . . . . . . . 200 331 600 Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) . . . . . . . . . . 120 331 700 Verfahren bei Teilung einer Anmeldung (§ 40 MarkenG) . . . . . . . . . . 300 331 800 Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) . . . . . . . . . . 300 2. Verlängerung der Schutzdauer Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen 332 100 – für eine Marke (§ 47 Abs. 3 MarkenG) . . . . . . . . . . 750 332 101 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 332 200 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 1 800 332 201 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 Klassengebühr bei Verlängerung für jede Klasse ab der vierten Klasse 332 300 – für eine Marke oder Kollektivmarke     (§ 47 Abs.3, § 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 260 332 301 – Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) . . . . . . . . . . 50 3. Sonstige Anträge 333 000 Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG) . . . . . . . . . . 150 333 050 Weiterbehandlungsgebühr (§ 91a MarkenG) . . . . . . . . . . 100 333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung (§ 46 MarkenG) . . . . . . . . . . 300 333 200 Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§§ 46, 27 Abs. 4 MarkenG) . . . . . . . . . . 300 Löschungsverfahren 333 300 – wegen Nichtigkeit (§ 54 MarkenG) . . . . . . . . . . 300 333 400 – wegen Verfalls (§ 49 MarkenG) . . . . . . . . . . 100 4. International registrierte Marken Nationale Gebühr für die internationale Registrierung 334 100 Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 120 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 108, 120 MarkenG) . . . . . . . . . . 180 334 300 Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Artikel 3(hoch)ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) . . . . . . . . . . 120 Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 125 Abs. 1 MarkenG) 334 500 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 300 334 600 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 900 Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse 334 700 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 100 334 800 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 150 5. Gemeinschaftsmarken 335 100 Weiterleitung einer Gemeinschaftsmarkenanmeldung (§ 125a MarkenG) . . . . . . . . . . 25 Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen (§ 125d Abs. 1 MarkenG) 335 200 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 300 335 300 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 900 Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse 335 400 – für eine Marke (§ 32 MarkenG) . . . . . . . . . . 100 335 500 – für eine Kollektivmarke (§ 97 MarkenG) . . . . . . . . . . 150 6. Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen 336 100 Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) . . . . . . . . . . 900 336 150 Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) . . . . . . . . . . 120 336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) . . . . . . . . . . 120 336 250 Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 132 Abs. 1 MarkenG) . . . . . . . . . . 200 336 300 Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 2 MarkenG) . . . . . . . . . . 120 IV. Designsachen 1. Anmeldeverfahren Ein Satz typografischer Schriftzeichen gilt als ein Design. Anmeldeverfahren – für ein Design (§ 11 DesignG) 341 000     – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 60 341 100     – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . . 70 – für jedes Design einer Sammelanmeldung (§ 12 Absatz 1 DesignG) 341 200     – bei elektronischer Anmeldung         für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . . 60         für jedes weitere Design . . . . . . . . . . 6 341 300     – bei Anmeldung in Papierform         für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . . 70         für jedes weitere Design . . . . . . . . . . 7 341 400 – für ein Design bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§ 21 DesignG) . . . . . . . . . . 30 341 500 – für jedes Design einer Sammelanmeldung bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung (§§ 12, 21 DesignG)     – für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . . 30     – für jedes weitere Design . . . . . . . . . . 3 Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Absatz 2 DesignG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gemäß § 21 Absatz 2 DesignG Erstreckungsgebühr 341 600 – für ein Design . . . . . . . . . . 40 341 700 – für jedes einzutragende Design einer Sammelanmeldung     – für 2 bis 10 Designs . . . . . . . . . . 40     – für jedes weitere Design . . . . . . . . . . 4 2. Aufrechterhaltung der Schutzdauer Aufrechterhaltungsgebühren gemäß § 28 Absatz 1 DesignG für das 6. bis 10. Schutzjahr 342 100 – für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . . 90 342 101 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50 für das 11. bis 15. Schutzjahr 342 200 – für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . . 120 342 201 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50 für das 16. bis 20. Schutzjahr 342 300 – für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . . 150 342 301 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50 für das 21. bis 25. Schutzjahr 342 400 – für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung . . . . . . . . . . 180 342 401 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50 3. Aufrechterhaltung von eingetragenen Designs, die gemäß § 7 Absatz 6 GeschmMG in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung im Original hinterlegt worden sind 343 100 Aufrechterhaltungsgebühren für das 6. bis 10. Schutzjahr . . . . . . . . . . 330 343 101 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50 343 200 Aufrechterhaltungsgebühren für das 11. bis 15. Schutzjahr . . . . . . . . . . 360 343 201 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50 343 300 Aufrechterhaltungsgebühren für das 16. bis 20. Schutzjahr . . . . . . . . . . 390 343 301 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50 343 400 Aufrechterhaltungsgebühren für das 21. bis 25. Schutzjahr . . . . . . . . . . 420 343 401 – Verspätungszuschlag für jedes eingetragene Design, auch in einer Sammelanmeldung (§ 7 Absatz 1 Satz 2 DesignG) . . . . . . . . . . 50 4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster Weiterleitung einer Gemeinschaftsgeschmacksmusteranmeldung (§ 62 DesignG) 344 100 für jede Anmeldung . . . . . . . . . . 25 Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung. 5. Designs nach dem Haager Abkommen Weiterleitung einer Designanmeldung nach dem Haager Abkommen (§ 68 DesignG) 345 100 für jede Anmeldung . . . . . . . . . . 25 Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung. 6. Sonstige Anträge 346 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 17 DesignG) . . . . . . . . . . 100 346 100 Nichtigkeitsverfahren (§ 34a DesignG) für jedes eingetragene Design . . . . . . . . . . 300 V. Topografieschutzsachen 1. Anmeldeverfahren Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG) 361 000 – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 290 361 100 – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . . 300 2. Sonstige Anträge 362 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Absatz 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . . 100 362 100 Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) . . . . . . . . . . 300 VI. Topographieschutzsachen 1. Anmeldeverfahren Anmeldeverfahren (§ 3 HalblSchG) 361 000 – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . 290 361 100 – bei Anmeldung in Papierform . . . . . . . . . . 300 2. Sonstige Anträge 362 000
362 100 Weiterbehandlungsgebühr (§ 11 Abs. 1 HalblSchG i.V.m. § 123a PatG) . . . . . . . . . .
Löschungsverfahren (§ 8 HalblSchG) . . . . . . . . . . 100
300


Nr. Gebührentatbestand Gebühren-
betrag/
Gebühren-
satz nach
§ 2 Abs. 2
i.V.m § 2 Abs. 1 B. Gebühren des Bundespatentgerichts
(1) Die Gebühren Nummer 400 000 bis 401 300 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben. (2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zusätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (Nummer 313 600) zu zahlen. I. Beschwerdeverfahren 400 000 Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 PatG 300 EUR 401 100
1.
gemäß § 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung der Patentabteilung über den Einspruch,
2.
gemäß § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung der Gebrauchsmusterabteilung über den Löschungsantrag,
3.
gemäß § 66 MarkenG in Löschungsverfahren,
4.
gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i. V. m. § 18 Abs. 2 GebrMG gegen die Entscheidung der Topografieabteilung,
5.
gemäß § 34 Absatz 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsausschusses in den Fällen des § 18 Absatz 2 Nummer 1, 2, 5 und 6 SortSchG
6.
gemäß § 23 Absatz 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabteilung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit . . . . . . . . . .











500 EUR 401 200 gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss . . . . . . . . . . 50 EUR 401 300 in anderen Fällen . . . . . . . . . . 200 EUR Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen, Beschwerden nach § 11 Abs. 2 PatKostG und nach § 11 Abs. 2 DPMAVwKostV sind gebührenfrei. II. Klageverfahren 1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG 402 100 Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . 4,5 402 110 Beendigung des gesamten Verfahrens durch
a)
Zurücknahme der Klage
–
vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,
–
im Falle des § 83 Abs. 2 Satz 2 PatG i. V. m. § 81 PatG, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,
–
im Falle des § 82 Abs. 2 PatG i. V. m. § 81 PatG vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übergeben wird,
b)
Anerkenntnis- und Verzichtsurteil,
c)
Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist:
Die Gebühr 402 100 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . . 1,5 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 2. Sonstige Klageverfahren 402 200 Verfahren im Allgemeinen . . . . . . . . . . 4,5 402 210 Beendigung des gesamten Verfahrens durch a) Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist: Die Gebühr 402 200 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . . 1,5 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. 3. Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG, § 85a in Verbindung mit
    § 85 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG) 402 300 Verfahren über den Antrag . . . . . . . . . . 1,5 402 310 In dem Verfahren findet eine mündliche Verhandlung statt: Die Gebühr 402 300 erhöht sich auf . . . . . . . . . . 4,5 402 320 Beendigung des gesamten Verfahrens durch a) Zurücknahme des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, b) Anerkenntnis- und Verzichtsurteil, c) Abschluss eines Vergleichs vor Gericht, wenn nicht bereits ein Urteil vorausgegangen ist: Die Gebühr 402 310 ermäßigt sich auf/. . . . . . . . . . 1,5 Erledigungserklärungen stehen der Zurücknahme nicht gleich. Die Ermäßigung tritt auch ein, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 403 100 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50 EUR

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