Open Legal Data
RentEPPG
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
- § 1 Anspruchsberechtigung und Höhe der Energiepreispauschale
- § 2 Auszahlung
- § 3 Datenabgleich zur Vermeidung von Doppelleistungen
- § 4 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen und im Beitragsrecht, Unpfändbarkeit
- § 5 Nachträgliche Zahlungen und Rechtsweg
- § 6 Kostentragung