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RentEPPG § 2 Auszahlung

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

(1) Die Energiepreispauschale soll bis zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden.

(2) Die Energiepreispauschale wird für Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher der allgemeinen Rentenversicherung durch die Deutsche Post AG für die Träger der allgemeinen Rentenversicherung, für Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher der knappschaftlichen Rentenversicherung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher der Alterssicherung der Landwirte durch die Landwirtschaftliche Alterskasse ausgezahlt. Soweit das Verfahren zur Auszahlung der Energiepreispauschale dem Vorgehen bei der Auszahlung von Einmalzahlungen und der Aufgabenwahrnehmung bei der Auszahlung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch entspricht, sind der § 119 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und die auf der Grundlage des § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erlassene Rechtsverordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Für die nachträgliche Auszahlung der Energiepreispauschale auf Antrag nach § 5 Absatz 1 ist die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig.

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Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 12 K 984/24
3. Dezember 2024
12 K 984/24 3. Dezember 2024
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 E 407/24
12. August 2024
4 E 407/24 12. August 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 12 K 2753/23
24. Juni 2024
12 K 2753/23 24. Juni 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 12 K 4877/23
24. Juni 2024
12 K 4877/23 24. Juni 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 12 K 4879/23
24. Juni 2024
12 K 4879/23 24. Juni 2024
Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 12 K 2145/24
28. Mai 2024
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