SachenRBerG § 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

(1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn

1.
die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde,
2.
die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist und
3.
ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde.

(2) Zugunsten derjenigen, die durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstücken erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines Vermerks über die Klageerhebung erfolgt entsprechend § 113 Abs. 3.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 210/14
18. Juni 2015
V ZR 210/14 18. Juni 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 318/13
23. Januar 2015
V ZR 318/13 23. Januar 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 74/13
11. Juli 2014
V ZR 74/13 11. Juli 2014
Urteil vom Landgericht Dessau-Roßlau (2. Zivilkammer) - 2 O 748/12
12. Juli 2013
2 O 748/12 12. Juli 2013
Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (3. Kammer) - 3 A 229/09
26. Juli 2012
3 A 229/09 26. Juli 2012