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SchfHwG § 3 Schornsteinfegerregister

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

(1) Um den Eigentümern, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und der zuständigen Behörde die Feststellung zu erleichtern, wer die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register (Schornsteinfegerregister) geführt, in das die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sowie jeder Betrieb, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes staatlich vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten ausführen möchte und die Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung dieses Handwerks besitzt, mit den folgenden Daten einzutragen sind:

1.
Name und Anschrift des Betriebs,
2.
Vor- und Familienname des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin,
3.
Handwerkskammer, bei der der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebs mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist, oder Behörde, bei der die Erbringung von Dienstleistungen angezeigt wurde,
4.
bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Datum der Bestellung und Angabe des betreffenden Bezirks,
5.
Teiltätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks, die im Einzelnen in die Handwerksrolle eingetragen sind.
Weitere Daten dürfen nicht eingetragen werden. Die Eintragung in das Register ist kostenlos. Auskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung zu treffen, die insbesondere die Richtigkeit und Echtheit der gespeicherten Daten gewährleisten.

(2) Die Handwerkskammer oder Behörde übermittelt die in Absatz 1 genannten Daten unmittelbar an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sofern die betroffene Person dem nicht widersprochen hat. Änderungen der Daten sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die Handwerkskammer oder Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn

1.
die Voraussetzungen für ihre Eintragung in das Register entfallen sind oder
2.
die eingetragene Person der zuständigen Behörde anzeigt, dass sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Schornsteinfegerarbeiten mehr ausführen möchte.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Verwaltungsgericht Bayreuth - B 8 S 24.1197
10. Dezember 2024
B 8 S 24.1197 10. Dezember 2024
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 97/24 und 4 E 83/24
12. Juli 2024
4 B 97/24 und 4 E 83/24 12. Juli 2024
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 27/20
30. September 2021
4 A 27/20 30. September 2021
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 462/20
12. Juni 2020
4 B 462/20 12. Juni 2020
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 153/15
21. August 2017
4 A 153/15 21. August 2017
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 1274/15
12. Februar 2016
4 B 1274/15 12. Februar 2016
Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 A 321/13
12. Februar 2014
1 A 321/13 12. Februar 2014