(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.

die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7,

2.

die Laufbahnen der Soldaten nach § 27,

3.

den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4,

4.

die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2,

5.

die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4,

6.

die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2,

7.

die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1,

8.

die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten nach § 70 Abs. 1 Satz 6,

9.

die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3.

10.

(weggefallen)

(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über

1.

die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Abs. 3,

2.

die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Abs. 7,

3.

die Ausgestaltung des Personalaktenwesens nach § 29,

4.

die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a,

5.

die regelmäßige Arbeitszeit und Maßnahmen zur Gewährung eines größtmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5,

6.

die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Abs. 3.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverordnungen über

1.

das Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2,

2.

die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz 8.

(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.