Open Legal Data
(1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über
- 1.
-
die Nebentätigkeit der Soldaten nach § 20 Abs. 7, - 2.
-
die Laufbahnen der Soldaten nach § 27, - 3.
-
den Urlaub der Soldaten nach § 28 Abs. 4, - 4.
-
die Regelungen zur Elternzeit der Soldaten nach § 28 Abs. 7 Satz 2, - 5.
-
die Jubiläumszuwendungen nach § 30 Abs. 4, - 6.
-
die Regelungen zum Mutterschutz für Soldatinnen nach § 30 Abs. 5 Satz 2, - 7.
-
die Verlängerung der Dienstzeit von Soldaten auf Zeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 1, - 8.
-
die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten nach § 70 Abs. 1 Satz 6, - 9.
-
die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung nach § 68 Abs. 2 Satz 3. - 10.
-
(weggefallen)
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die Rechtsverordnungen über
- 1.
-
die Regelung des Vorgesetztenverhältnisses nach § 1 Abs. 3, - 2.
-
die Unteroffizierprüfungen und die Offizierprüfungen nach § 27 Abs. 7, - 3.
-
die Ausgestaltung des Personalaktenwesens nach § 29, - 4.
-
die Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung nach § 30a, - 5.
-
die regelmäßige Arbeitszeit und Maßnahmen zur Gewährung eines größtmöglichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes bei besonderen Tätigkeiten nach § 30c Absatz 5, - 6.
-
die verwendungsbezogenen Mindestdienstzeiten nach § 46 Abs. 3.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverordnungen über
- 1.
-
das Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2, - 2.
-
die Kostenerstattung für Familien- und Haushaltshilfen nach § 31 Absatz 8.
(4) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.