SGB 10 Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe § 1 Anwendungsbereich § 2 Örtliche Zuständigkeit § 3 Amtshilfepflicht § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 5 Auswahl der Behörde § 6 Durchführung der Amtshilfe § 7 Kosten der Amtshilfe Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel Verfahrensgrundsätze § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens § 10 Beteiligungsfähigkeit § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen § 12 Beteiligte § 13 Bevollmächtigte und Beistände § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 16 Ausgeschlossene Personen § 17 Besorgnis der Befangenheit § 18 Beginn des Verfahrens § 19 Amtssprache § 20 Untersuchungsgrundsatz § 21 Beweismittel § 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt § 24 Anhörung Beteiligter § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung § 26 Fristen und Termine § 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand § 28 Wiederholte Antragstellung Dritter Titel Amtliche Beglaubigung § 29 Beglaubigung von Dokumenten § 30 Beglaubigung von Unterschriften Dritter Abschnitt Verwaltungsakt Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes § 31 Begriff des Verwaltungsaktes § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes § 34 Zusicherung § 35 Begründung des Verwaltungsaktes § 36 Rechtsbehelfsbelehrung § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes § 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern § 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages § 54 Vergleichsvertrag § 55 Austauschvertrag § 56 Schriftform § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages § 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen § 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung § 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung § 64 Kostenfreiheit § 65 Zustellung § 66 Vollstreckung Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 67 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung § 67a Datenerhebung § 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung § 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung § 67d Übermittlungsgrundsätze § 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung § 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes § 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse § 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens § 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich § 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren § 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung § 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten § 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden Dritter Abschnitt Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen § 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit § 78c Datenschutzaudit § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren § 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag Vierter Abschnitt Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften § 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte § 82 Schadenersatz § 83 Auskunft an den Betroffenen § 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten § 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht § 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen § 85 Bußgeldvorschriften § 85a Strafvorschriften Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten Erster Titel Allgemeine Vorschriften § 86 Zusammenarbeit Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit § 88 Auftrag § 89 Ausführung des Auftrags § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag § 91 Erstattung von Aufwendungen § 92 Kündigung des Auftrags § 93 Gesetzlicher Auftrag § 94 Arbeitsgemeinschaften § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung § 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander § 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers § 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist § 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers § 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers § 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten § 107 Erfüllung § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung § 109 Verwaltungskosten und Auslagen § 110 Pauschalierung § 111 Ausschlussfrist § 112 Rückerstattung § 113 Verjährung § 114 Rechtsweg Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger § 118 Bindung der Gerichte § 119 Übergang von Beitragsansprüchen Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften § 120 Übergangsregelung Anlage (zu § 78a)

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

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