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SGG § 181

Sozialgerichtsgesetz

Will das Gericht die Klage gegen einen Versicherungsträger ablehnen, weil es einen anderen Versicherungsträger für leistungspflichtig hält, obwohl dieser bereits den Anspruch endgültig abgelehnt hat oder in einem früheren Verfahren rechtskräftig befreit worden ist, so verständigt es den anderen Versicherungsträger und das Gericht, das über den Anspruch rechtskräftig entschieden hat, und gibt die Sache zur Entscheidung an das gemeinsam nächsthöhere Gericht ab. Im übrigen gilt § 180 Abs. 2 und Abs. 4 und 5.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (1. Senat) - L 1 KR 526/17
29. April 2019
L 1 KR 526/17 29. April 2019
Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 38/17 B
30. November 2017
B 3 KR 38/17 B 30. November 2017
Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (8. Senat) - L 8 SO 385/12
28. Januar 2016
L 8 SO 385/12 28. Januar 2016
Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 16 B 24/01 KR ER
2. August 2001
L 16 B 24/01 KR ER 2. August 2001
Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 16 B 20/01 KR ER
15. Mai 2001
L 16 B 20/01 KR ER 15. Mai 2001