SpiritV § 12 Straftaten

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Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke

Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft,

1.

wer

a): entgegen § 1 Abs. 3 Weinbrand oder Brandy,
b): entgegen § 2 Nr. 1 bis 6 oder 8 eine Spirituose unter der Verkehrsbezeichnung „Deutscher Weinbrand“,
c): entgegen § 8 Absatz 3 oder § 9 Absatz 1 eine Spirituose oder
d): entgegen § 10 Abs. 8 oder § 11 Satz 1 ein dort genanntes Getränk

gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder

2.

wer entgegen § 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Satz 2, Weinbrand, Brandy oder Deutschen Weinbrand mit Hinweisen auf das Alter gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder gewerbsmäßig mit solchen Hinweisen wirbt.

Referenzen

§ 59 Abs. 1 1x (nicht zugeordnet)
SpiritV § 1 Weinbrand oder Brandy 1x
SpiritV § 2 Deutscher Weinbrand 1x
SpiritV § 8 Zuckerung von bestimmten Spirituosen 1x
SpiritV § 9 Spirituosen mit geografischen Bezugnahmen 1x
SpiritV § 10 Begriffsbestimmungen 1x
SpiritV § 11 Kennzeichnung 1x
SpiritV § 3 Hinweise auf das Alter 2x

Zitiert von

Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.