StPO § 263 Abstimmung

Strafprozeßordnung

(1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die Rechtsfolgen der Tat ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.

(2) Die Schuldfrage umfaßt auch solche vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.

(3) Die Schuldfrage umfaßt nicht die Voraussetzungen der Verjährung.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 186/16
28. Juni 2017
4 StR 186/16 28. Juni 2017
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 4/15
21. April 2016
2 C 4/15 21. April 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 102/15
1. Oktober 2015
3 StR 102/15 1. Oktober 2015