StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Strafprozeßordnung

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 AR (Vs) 112/17
20. Juni 2018
5 AR (Vs) 112/17 20. Juni 2018
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (6. Kammer) - 6 A 48/16
20. April 2018
6 A 48/16 20. April 2018
Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 Bf 107/17
8. Februar 2018
3 Bf 107/17 8. Februar 2018
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1362/16
25. Januar 2018
2 BvR 1362/16 25. Januar 2018
Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 2 Ws 229/17
8. Januar 2018
2 Ws 229/17 8. Januar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 493/16
10. April 2017
5 StR 493/16 10. April 2017
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1259/16
31. Januar 2017
1 BvR 1259/16 31. Januar 2017
Beschluss vom Verwaltungsgericht Greifswald (5. Kammer) - 5 B 1430/16 HGW
8. September 2016
5 B 1430/16 HGW 8. September 2016
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2048/12
29. Juni 2015
2 BvR 2048/12 29. Juni 2015
Beschluss vom Landgericht Bad Kreuznach (2. Große Strafkammer) - 2 Qs 19/15
26. Februar 2015
2 Qs 19/15 26. Februar 2015