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StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

Strafprozeßordnung

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (6. Kammer) - 6 B 27/25
24. März 2026
6 B 27/25 24. März 2026
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 5 ARs 13/24
17. Dezember 2025
5 ARs 13/24 17. Dezember 2025
Urteil vom Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg (2. Senat) - AGH 10/2024 II, AGH 10/24 II
9. Dezember 2025
AGH 10/2024 II, AGH 10/24 II 9. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 35 K 5053/22.O
12. November 2025
35 K 5053/22.O 12. November 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 3 Ws 55/25
7. Oktober 2025
3 Ws 55/25 7. Oktober 2025
Beschluss vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 7 CE 25.1263
20. August 2025
7 CE 25.1263 20. August 2025
Beschluss vom Oberlandesgericht Celle - 2 Ws 203/25
5. August 2025
2 Ws 203/25 5. August 2025
Beschluss vom Bundesgerichtshof - 5 ARs 10/24
30. Juli 2025
5 ARs 10/24 30. Juli 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 204 VAs 72/25
25. Juni 2025
204 VAs 72/25 25. Juni 2025
Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 203 VAs 145/25
5. Juni 2025
203 VAs 145/25 5. Juni 2025