StPO § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung

Strafprozeßordnung

Gerichte, Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden, Bewährungshelfer, Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht und die Gerichtshilfe dürfen personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies für Zwecke der Vorgangsverwaltung erforderlich ist. Eine Nutzung für die in § 483 bezeichneten Zwecke ist zulässig. Eine Nutzung für die in § 484 bezeichneten Zwecke ist zulässig, soweit die Speicherung auch nach dieser Vorschrift zulässig wäre. § 483 Abs. 3 ist entsprechend anwendbar.

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Zitiert von

Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 LC 470/10
30. Januar 2013
11 LC 470/10 30. Januar 2013