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StrRehaG § 6 Erstattung von Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Betroffenen

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet

(1) Soweit eine Entscheidung aufgehoben wird, besteht ein Anspruch auf Erstattung gezahlter Geldstrafen, Kosten des Verfahrens und notwendiger Auslagen des Betroffenen im Verhältnis von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark. Bereits erfolgte Erstattungen sind anzurechnen.

(2) Die Höhe des Erstattungsanspruchs nach Absatz 1 kann geschätzt werden, wenn eine genaue Feststellung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre.

(3) § 25 Absatz 1 gilt entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 4 Ws Reha 64/25
18. Juli 2025
4 Ws Reha 64/25 18. Juli 2025
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 1 Ws 7/23 REHA
17. April 2023
1 Ws 7/23 REHA 17. April 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Dresden (Senat für Rehabilitierungssachen) - 1 Ws (Reh) 91/23
21. März 2023
1 Ws (Reh) 91/23 21. März 2023
Beschluss vom Oberlandesgericht Dresden (Senat für Rehabilitierungssachen) - 1 Ws (Reh) 14/21
18. November 2021
1 Ws (Reh) 14/21 18. November 2021
Beschluss vom Landgericht Magdeburg (Rehabilitierungskammer) - Reh 123/16
16. März 2017
Reh 123/16 16. März 2017
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 4/2 Ws 109 - 110/14 REHA, 4/2 Ws 109/14 REHA, 4/2 Ws 110/14 REHA
6. August 2015
4/2 Ws 109 - 110/14 REHA, 4/2 Ws 109/14 REHA, 4/2 Ws 110/14 REHA 6. August 2015
Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (Senat für Rehabilitierungssachen) - 2 Ws (Reh) 197/12
24. Oktober 2012
2 Ws (Reh) 197/12 24. Oktober 2012
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 2 Ws 351/09 REHA
16. Juni 2011
2 Ws 351/09 REHA 16. Juni 2011
Beschluss vom Kammergericht (Beschwerdesenat für Rehabilitierungssachen) - 2 Ws 28/10 REHA
6. August 2010
2 Ws 28/10 REHA 6. August 2010