Erster TeilWahlorgane§ 1Wahlorgane§ 2Wahlbeauftragte§ 3Wahlausschüsse§ 4Beschwerdewahlausschüsse§ 5Wahlleitungen§ 6Entschädigung der Wahlbeauftragten§ 7Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse§ 8Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse§ 9Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer WahlhelferZweiter TeilWahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und PflegeversicherungErster AbschnittVorbereitung der WahlErster UnterabschnittWahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung§ 10Wahltag, Wahlankündigung§ 11Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung§ 12Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung§ 13Beschwerde im Feststellungsverfahren§ 14Wahlausschreibung§ 15Form und Inhalt der Vorschlagslisten§ 16Listenvertreter§ 17Stellung des Listenvertreters§ 18Listenänderung und Listenergänzung§ 19Zurücknahme von Vorschlagslisten§ 20Listenzusammenlegung§ 21Listenverbindung§ 22Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten§ 23Zulassung der Vorschlagslisten§ 24Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 25Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses§ 26Auslegung der Vorschlagslisten§ 27Information der Wahlberechtigten§ 28Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses§ 29Wahlkennziffer und Unterrichtung der Wahlbeauftragten und der Versicherungsämter über Wahlen mit Stimmabgabe zu den Vertreterversammlungen oder Verwaltungsräten§ 30(weggefallen)§ 31Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten§ 32(weggefallen)Zweiter UnterabschnittWahlunterlagen§ 33Wahlausweise§ 34Ausstellung der Wahlausweise§ 35Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung§ 36Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer§ 37Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte§ 38Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher§ 39Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende§ 40Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte§ 41Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge§ 42Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als WahlausweiseZweiter AbschnittWahlhandlung§ 43Briefliche Stimmabgabe§ 44Frist für die briefliche Stimmabgabe§ 45Behandlung der Wahlbriefe§ 46Räume zur Stimmabgabe bei der Briefwahl der Vertreterversammlungen oder der Verwaltungsräte§ 47(weggefallen)§ 48(weggefallen)§ 49(weggefallen)§ 50(weggefallen)§ 51(weggefallen)§ 52(weggefallen)§ 53(weggefallen)§ 54(weggefallen)§ 55(weggefallen)Dritter AbschnittErmittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 56Ungültige Stimmen§ 57Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen§ 58Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss§ 59(weggefallen)§ 60(weggefallen)§ 61Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten§ 62(weggefallen)§ 63(weggefallen)§ 64(weggefallen)§ 65(weggefallen)§ 66(weggefallen)§ 67(weggefallen)§ 68(weggefallen)§ 69(weggefallen)§ 70(weggefallen)§ 71(weggefallen)§ 72(weggefallen)Dritter TeilWahl der Vorsitzenden der SelbstverwaltungsorganeErster AbschnittWahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen§ 73Erste Sitzung der Vertreterversammlungen§ 74Wahl des Vorsitzenden der VertreterversammlungZweiter AbschnittWahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte§ 75Erste Sitzung der Verwaltungsräte§ 76Wahl des Vorsitzenden des VerwaltungsratesDritter AbschnittWahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung§ 77Wahl des Vorstandes§ 78Wahl des Vorsitzenden des VorstandesVierter AbschnittBekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses§ 79BekanntmachungVierter TeilWahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen§ 80Wahlverfahren§ 81Zeitpunkt der WahlFünfter TeilKosten§ 82Kostenträger§ 83Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten§ 84Ansprüche der Gemeinden und Kreise§ 85Erstattungsverfahren für Ansprüche der Gemeinden und Kreise§ 86Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren§ 87Kosten der BeschwerdewahlausschüsseSechster TeilSchlußvorschriften§ 88Öffentliche Bekanntmachungen§ 89Gebührenfreiheit§ 90Vordrucke§ 91Aufbewahrung der Wahlunterlagen§ 92Amtshilfe§ 93Wahlen in besonderen Fällen§ 94Stadtstaaten-Klausel§ 95Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlagenAnlage 1Vorschlagsliste für die Wahl einer VertreterversammlungAnlage 2Vorschlagsliste für die Wahl eines VerwaltungsratesAnlage 3(weggefallen)Anlage 4Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der KrankenversicherungAnlage 5Unterstützerliste bei Trägern der UnfallversicherungAnlage 6Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines VerwaltungsratesAnlage 7(weggefallen)Anlage 8Erklärung des Listenvertreters über das WahlrechtAnlage 9Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)Anlage 10Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)Anlage 11(weggefallen)Anlage 12StimmzettelumschlagAnlage 13WahlbriefumschlagAnlage 14Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit WahlhandlungAnlage 15(weggefallen)Anlage 16(weggefallen)Anlage 17(weggefallen)Anlage 18Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - VorstandesAnlage 19Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes
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