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TabakerzV § 10 Aufmachung der Packungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

(1) Zigaretten dürfen nur in quaderförmigen Packungen, die mindestens 20 Zigaretten enthalten, in den Verkehr gebracht werden.

(2) Die Packungen dürfen nur aus Karton oder einem weichen Material bestehen. Sie dürfen sich nach dem ersten Öffnen nicht wieder verschließen oder versiegeln lassen; ausgenommen sind Packungen mit Klappdeckel und Kappenschachteln. Bei Packungen mit einem Klappdeckel muss sich das Scharnier an der Rückseite der Packungen befinden. Die seitlichen Oberflächen von Kappenschachteln mit Klappdeckel müssen mindestens 16 Millimeter hoch sein.

(3) Tabak zum Selbstdrehen darf nur in quader- oder zylinderförmigen Packungen oder in Beuteln in den Verkehr gebracht werden, die mindestens 30 Gramm Tabak enthalten.

Referenzen

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Zitiert von

EuGH-Vorlage vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (14. Kammer) - 14 K 172.16
21. April 2017
14 K 172.16 21. April 2017
Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 895/16
18. Mai 2016
1 BvR 895/16 18. Mai 2016