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UIG 2005 § 8 Schutz öffentlicher Belange

Umweltinformationsgesetz

(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf

1.
die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,
2.
die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1,
3.
die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder
4.
den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Schutzgüter im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 6,
ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4 genannten Gründe abgelehnt werden.

(2) Soweit ein Antrag

1.
offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,
2.
sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 bezieht,
3.
bei einer Stelle, die nicht über die Umweltinformationen verfügt, gestellt wird, sofern er nicht nach § 4 Absatz 3 weitergeleitet werden kann,
4.
sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder
5.
zu unbestimmt ist und auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 4 Absatz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wird,
ist er abzulehnen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 10 C 13/19
24. November 2020
10 C 13/19 24. November 2020
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 10 C 15/19
24. November 2020
10 C 15/19 24. November 2020
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 10 C 14/19
24. November 2020
10 C 14/19 24. November 2020
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 10 C 12/19
24. November 2020
10 C 12/19 24. November 2020
EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht - 7 C 28/17
8. Mai 2019
7 C 28/17 8. Mai 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 14 K 6356/16
16. November 2017
14 K 6356/16 16. November 2017
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 13 K 5012/13
28. Januar 2016
13 K 5012/13 28. Januar 2016
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (12. Senat) - OVG 12 B 2.13
28. Januar 2015
OVG 12 B 2.13 28. Januar 2015
Urteil vom Hessischer Verwaltungsgerichtshof (6. Senat) - 6 A 1426/13
29. November 2013
6 A 1426/13 29. November 2013
Urteil vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (7. Kammer) - 7 K 129/10.F
23. April 2013
7 K 129/10.F 23. April 2013