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UmwG 1995 § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung

Umwandlungsgesetz

(1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Stammkapital nicht erhöhen, soweit

1.
sie Anteile eines übertragenden Rechtsträgers innehat;
2.
ein übertragender Rechtsträger eigene Anteile innehat oder
3.
ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen nicht in voller Höhe bewirkt sind.
Die übernehmende Gesellschaft braucht ihr Stammkapital nicht zu erhöhen, soweit
1.
sie eigene Geschäftsanteile innehat oder
2.
ein übertragender Rechtsträger Geschäftsanteile dieser Gesellschaft innehat, auf welche die Einlagen bereits in voller Höhe bewirkt sind.
Die übernehmende Gesellschaft darf von der Gewährung von Geschäftsanteilen absehen, wenn alle Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers darauf verzichten; die Verzichtserklärungen sind notariell zu beurkunden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der dort bezeichneten Anteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch in einem Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 oder des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder in einem der anderen Fälle des Absatzes 1 für Rechnung des übertragenden Rechtsträgers handelt.

(3) Soweit zur Durchführung der Verschmelzung Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft, die sie selbst oder ein übertragender Rechtsträger innehat, geteilt werden müssen, um sie den Anteilsinhabern eines übertragenden Rechtsträgers gewähren zu können, sind Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags, welche die Teilung der Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft ausschließen oder erschweren, nicht anzuwenden; jedoch muss der Nennbetrag jedes Teils der Geschäftsanteile auf volle Euro lauten. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Inhaber der Geschäftsanteile ein Dritter ist, der im eigenen Namen, jedoch für Rechnung der übernehmenden Gesellschaft oder eines übertragenden Rechtsträgers handelt.

(4) Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnennbetrags der gewährten Geschäftsanteile der übernehmenden Gesellschaft übersteigen.

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Zitiert von

Gerichtsbescheid vom Hessisches Finanzgericht (8. Senat) - 8 K 339/15
5. November 2024
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Beschluss vom Bundesgerichtshof - II ZB 3/24
23. Juli 2024
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Urteil vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (5. Kammer) - 5 K 4086/19.F
30. März 2023
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Urteil vom Bundesfinanzhof - VIII R 44/18
14. Februar 2022
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Urteil vom Finanzgericht Münster - 13 K 571/16 G,F
19. Mai 2020
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Beschluss vom Kammergericht (22. Zivilsenat) - 22 W 85/18
19. Dezember 2018
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Urteil vom Thüringer Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 KO 200/12
17. März 2016
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