UrhG § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

(1) Das Urheberrecht ist nicht übertragbar, es sei denn, es wird in Erfüllung einer Verfügung von Todes wegen oder an Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen.

(2) Zulässig sind die Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31), schuldrechtliche Einwilligungen und Vereinbarungen zu Verwertungsrechten sowie die in § 39 geregelten Rechtsgeschäfte über Urheberpersönlichkeitsrechte.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 1/14
25. Juni 2015
7 C 1/14 25. Juni 2015
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 2/14
25. Juni 2015
7 C 2/14 25. Juni 2015