VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

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VwVfG § 95 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

Verwaltungsverfahrensgesetz

Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.

Referenzen

VwVfG § 28 Anhörung Beteiligter 1x
VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung 1x
VwVfG § 39 Begründung des Verwaltungsaktes 1x
VwVfG § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 1x

Zitiert von

Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.