WDüngV § 3 Aufzeichnungspflicht

(1) Abgeber, Beförderer sowie Empfänger haben spätestens einen Monat nach Abschluss des Inverkehrbringens, des Beförderns oder der Übernahme Aufzeichnungen zu erstellen, in denen Folgendes angegeben werden muss:

1.: Name und Anschrift des Abgebers,
2.: Datum der Abgabe, des Beförderns oder der Übernahme,
3.: Menge in Tonnen Frischmasse und Angabe der Wirtschaftsdüngerart oder des sonstigen Stoffes,
4.: Gehalte an Stickstoff (Gesamt N) und Phosphat (P₂O₅) in Kilogramm je Tonne Frischmasse sowie die Menge Stickstoffs aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft in Kilogramm,
5.: Name und Anschrift des Beförderers,
6.: Name und Anschrift des Empfängers.

Ergeben sich die in Satz 1 genannten Angaben ohne Weiteres aus den geschäftlichen Unterlagen, brauchen keine gesonderten Aufzeichnungen erstellt zu werden. Satz 1 Nummer 4 gilt nicht für den Beförderer, der ausschließlich im Auftrag eines anderen befördert. Für Empfänger, die Stoffe nach § 1 Satz 1 im eigenen Betrieb verwenden, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Aufzeichnungen spätestens zwei Monate nach der Übernahme zu erstellen sind.

(2) Wer Aufzeichnungen nach Absatz 1 zu erstellen hat, hat diese für drei Jahre ab dem Datum der Abgabe aufzubewahren. Der Aufzeichnungspflichtige hat die Aufzeichnungen der zuständigen Stelle auf Verlangen vorzulegen.

Urteil vom Oberlandesgericht Dresden (12. Zivilsenat) - 12 U 143/22 13. März 2023	12 U 143/22	13. März 2023
Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (5. Kammer) - 5 B 1754/15 22. Juli 2015	5 B 1754/15	22. Juli 2015

WDüngV § 3 Aufzeichnungspflicht

Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger

Referenzen

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