Open Legal Data
WGÜbfG
Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt
- § 1 Aufhebung des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen
- § 2 Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts
- § 3 Sicherstellung der Pensionszusagen und der Verpflichtung aus Sozialplänen und aus betrieblichen Vereinbarungen
- § 4
- § 5
- § 6 Berlin-Klausel
Standangaben
- Zuletzt geändert durch Art. 13 G v. 13.9.2001 I 2376 (Stand)