Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Kapitel 1Organisation§ 1Zollfahndungsdienst§ 2ZentralstelleKapitel 2ZollkriminalamtAbschnitt 1Aufgaben des Zollkriminalamtes§ 3Aufgaben als Zentralstelle§ 4Eigene Aufgaben§ 5Sicherungs- und SchutzmaßnahmenAbschnitt 2Befugnisse des Zollkriminalamtes§ 6Weisungsrecht§ 7Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle§ 8Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle§ 9Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre§ 10Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung§ 11Zollfahndungsinformationssystem§ 12Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem§ 13Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem§ 14Koordination und Lenkung von Ermittlungen§ 15Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben§ 16Befugnisse bei Ermittlungen§ 17Verwendung von Daten aus Strafverfahren§ 18Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 19Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen§ 20Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes§ 21Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist§ 22Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen§ 22aEigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen§ 23Befugnisse bei Sicherungs- und SchutzmaßnahmenAbschnitt 3Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung§ 23aBeschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses§ 23bGerichtliche Anordnung§ 23cDurchführungsvorschriften§ 23dÜbermittlungen durch das Zollkriminalamt§ 23eVerschwiegenheitspflicht§ 23f(weggefallen)§ 23gErhebung von VerkehrsdatenKapitel 3ZollfahndungsämterAbschnitt 1Aufgaben der Zollfahndungsämter§ 24Allgemeine Aufgaben§ 25Besondere AufgabenAbschnitt 2Befugnisse der Zollfahndungsämter§ 26Allgemeine Befugnisse§ 27Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung§ 28Datenerhebung durch längerfristige Observationen§ 29Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen§ 30Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes§ 31Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist§ 32Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen§ 32aEigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von WohnungenKapitel 4Gemeinsame Bestimmungen§ 32bSicherstellung, Verwahrung und Verwertung§ 32cUnterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder§ 33Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 34Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 34aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 35Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 35aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 36Abgleich personenbezogener Daten§ 37Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung§ 38Weitere Verwendung von Daten§ 39Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien§ 40Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind§ 41Errichtungsanordnung§ 41aEntschädigung für Leistungen§ 42Schadensausgleich§ 43Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 44Einschränkung von GrundrechtenKapitel 5Straf- und Bußgeldvorschriften§ 45Strafvorschriften§ 46Bußgeldvorschriften§ 47(weggefallen)
Open Legal Data
API