Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen.
ZPO § 393 Uneidliche Vernehmung
Zivilprozessordnung
Referenzen
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Zitiert von
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 370/19
14. Januar 2021
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5 Sa 370/19 | 14. Januar 2021 |
Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 86/09
4. März 2010
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2 U 86/09 | 4. März 2010 |