ZPO § 510b Urteil auf Vornahme einer Handlung

Zivilprozessordnung

Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 63/16
28. September 2017
V ZB 63/16 28. September 2017
Urteil vom Landgericht Kiel (13. Zivilkammer) - 13 O 50/12
21. Juni 2013
13 O 50/12 21. Juni 2013