ZPO § 534 Verlust des Rügerechts

Zivilprozessordnung

Die Verletzung einer das Verfahren des ersten Rechtszuges betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits im ersten Rechtszuge nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 205/15
16. März 2017
I ZR 205/15 16. März 2017