ZPO § 715 Rückgabe der Sicherheit

Zivilprozessordnung

(1) Das Gericht, das eine Sicherheitsleistung des Gläubigers angeordnet oder zugelassen hat, ordnet auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit an, wenn ein Zeugnis über die Rechtskraft des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vorgelegt wird. Ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an.

(2) § 109 Abs. 3 gilt entsprechend.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 220/14
10. September 2015
IX ZR 220/14 10. September 2015