Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
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ZPO § 795b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
Zivilprozessordnung
Referenzen
Zitiert von
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Beschluss vom Hessisches Landesarbeitsgericht (7. Kammer) - 7 Ta 310/16
9. August 2016
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7 Ta 310/16 | 9. August 2016 |
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 13 Ta 645/13
4. März 2014
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13 Ta 645/13 | 4. März 2014 |