ZPO § 799 Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge

Zivilprozessordnung

Hat sich der Eigentümer eines mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen und ist dem Rechtsnachfolger des Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt, so ist die Zustellung der die Rechtsnachfolge nachweisenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 22/18
18. Oktober 2018
V ZA 22/18 18. Oktober 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 212/17
12. April 2018
V ZB 212/17 12. April 2018