ZSG § 11 Einbeziehung des Katastrophenschutzes

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes

(1) Die nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen nehmen auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, wahr. Sie werden zu diesem Zwecke ergänzend ausgestattet und ausgebildet. Das Bundesministerium des Innern legt Art und Umfang der Ergänzung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde fest.

(2) Die Einheiten und Einrichtungen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk verstärken im Verteidigungsfall den Katastrophenschutz bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1.

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Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 A 184/08
22. Juli 2009
1 A 184/08 22. Juli 2009