• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4 O 419/83 (Urteil)

  ...arakter, § 47 PatG 1968 stellt ebenso wie § 139 PatG 1981 allein auf die patentverletzende Tätigkeit als solche ab (vgl. Benkard, PatG, 7.  Auflage, § 139 Rdnr. 23, a.A. Reimer, PatG, 3. Auf­lage § 47...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 2 A 2501/78 (Urteil)

  ...at der Senat jedoch entschieden, daß die gemeindliche Kanalisationsanlage auf jeden Fall an der Stelle endet, an der gesammeltes Abwasser ohne weitere Behandlung dem natürlichen Wasserkreislauf über...